Gerecht & sozial für Viernheim !

TOBIAS GUTPERLE – DIE LINKE Viernheim 09.07.2011.

Deutschlands Beitrag zum arabischen Frühling!

Die Bundesregierung will an die schlimmsten Unterdrücker seiner Bevölkerung und Unterstützer weltweiter Terrorbewegungen Panzer liefern. An Saudi Arabien. Deutschland liefert Panzer an ein Land, in dem Parteien verboten sind, die Opposition verfolgt wird, von Koalitions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit keine Rede sein kann. Dort sitzen Tausende ohne Anklage in Haft und werden gefoltert. Frauenrechte werden mit Füßen getreten. Demonstrationen mit tödlicher Gewalt aufgelöst und Gewerkschaften sind nicht zugelassen.

Wozu deutsche Waffen in die Golfstaaten geliefert und eingesetzt werden, war stets klar: zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung. Mit deutschen Waffen, Tränengas, Wasserwerfern und deutscher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär werden die Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern blutig niedergeschlagen. Das zeugt bei CDU und FDP von allergrößter Heuchelei in Sachen Menschenrechte.

Was ist Saudi-Arabien für ein Land? Welche Zustände herrschen dort? Ein paar Beispiele: Frauen dürfen nicht Auto fahren. Es gibt keine Wahlen. Legale Opposition ist verboten. Es gibt Todesurteile. Es gibt Folter. Es gibt öffentliche Auspeitschungen und das Abhacken von Händen. Und dahin liefern CDU und FDP im Namen des deutschen Volkes Waffen und Panzer! Das ist so ungeheuerlich das man es kaum fassen kann.

Bei der Begründung des Kriegs in Afghanistan heißt es immer: Es geht um den Kampf gegen Terrorismus. Das amerikanische Außenministerium hat bestätigt, dass alles Geld für al-Qaida aus Saudi-Arabien kommt. Reiche Familien in Saudi-Arabien bezahlen al-Qaida. Was hat unsere Bundesregierung jemals dagegen gesagt oder getan? Wie glaubwürdig ist ein Krieg gegen Terrorismus, wenn man gleichzeitig an diejenigen, die den Terrorismus bezahlen, Panzer liefert? Das ist nicht hinnehmbar. Saudi-Arabien ist in Bahrain einmarschiert und hat auf die Demokratie- und Freiheitsbewegung geschossen. Dabei gab es viele Inhaftierte und Tote. Deutschland darf solche Regime nicht unterstützen.

Die Bundesregierung hilft nicht der Demokratisierung in den arabischen Ländern. CDU und FDP helfen mit ihren Panzern und Waffenlieferungen monarchistischen Diktaturen. Angesichts unserer Geschichte ist es kaum zu glauben, dass die Rüstungslobby wieder einen solchen Einfluss auf CDU und FDP hat. Das permanente Bekenntnis der Bundesregierung zu Menschenrechten und Demokratie erweist sich jetzt erneut als pure Heuchelei. Der Bundestag muss endlich Waffenexporte vollständig verbieten und Militär- und Polizeihilfe in autoritäre Regime beenden.

Zum Rathaus und zur ICE- Trasse:

Es ist nun rund acht Jahre her, dass von uns auf den maroden Zustand des Viernheimer Rathauses öffentlich hingewiesen wurde. Auch haben wir als erste in der Presse und in einer Veranstaltung die Pläne der Bahn AG bezüglich der ICE-Trasse thematisiert. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

1. Das Viernheimer Rathaus: Nach einer Begehung im Anfang 2001 haben wir ein Konzept für den Innenstadtbereich, das Rathaus, sowie das Gebiet Bereich um das marode Verwaltungsgebäude vorgelegt. Uns war schon damals klar, dass eine Sanierung des Betonklotzes am Apostelplatz dringend notwendig, aber auch eminent teuer werden würde. Wir wurden damals von den großen Parteien mit Häme überschüttet, bis sie dann langsam und stetig feststellen mussten, dass wir eigentlich die Sachlage richtig erkannt und dargestellt hatten. Die Fraktionen im Rathaus haben sich nun in der jahrelang andauernden Diskussion stetig unserem Konzept genähert. Das freut uns. Jedoch ein wirklich zukunftsweisendes Ergebnis liegt, wie bei der Phantasie- und Tatenlosigkeit im Rathaus zu erwarten, bis heute nicht vor. Es ist wieder nur Stückwerk, Flickschusterei und Mutlosigkeit zu erkennen. Deshalb hier in Kürze nochmals unsere Forderungen: Bevor man Abermillionen in das marode Rathaus steckt, das zudem wie eine Mauer die weitere Entwicklung des Stadtkerns hemmt, ist dieses zu entfernen. An seine Stelle soll ein attraktiver Innenstadtkern mit Tiefgarage, einem Geschäfts- und Kulturzentrum, vielen Grünflächen für die Menschen entstehen. Dort ist ein kundenorientiertes (wie es bereits inhaltlich besteht) Bürgerbüro und eine Polizeistation zu integrieren. Die übrige, nicht so publikumsfrequentierte, Verwaltung könnte außerhalb angesiedelt werden. Zum Beispiel auf das Rübelmanngelände (nachdem man es nach chemischen oder anderen Kontaminierungen untersucht hat) an der Wiesenstraße. Weiter bieten sich Grundstücke bei den Stadtwerken (Industriestraße) oder an der Landesstraße 3111 an. Wenn nun wieder die Kostenfrage gestellt wird, sind wir sicher, dass diese Lösung sich langfristig günstiger auswirkt als die Sanierung des vorhandenen Gebäudes. Außerdem müssen SPD und CDU sich fragen lassen, wo denn die Steuern und Abgaben, die wir alle durch ihre Beschlüsse im Übermaß zahlen, bleiben.

2. ICE-Strecke: Schon damals haben wir uns im Interesse der Anwohner und des Natur- und Landschaftsschutzes gegen die Pläne der Bahn und auch der Interessengruppen der Wirtschaft, repräsentiert durch die etablierten Parteien, ausgesprochen. Daran hat sich bei uns bis heute nichts geändert. Nur die Mannheimer versuchen die anderen Beteiligten zu hintergehen und ihre Variante hinter dem Rücken der des Kreises Bergstraße durchzusetzen. Man möchte nördlich von Viernheim, quer durch den Viernheimer Wald, eine Schnellbahntrasse abholzen. Dagegen werden wir uns massiv wehren, denn das kommt mit uns nicht in Frage. Eine solche Trassenführung kann nur von Politikern kommen, denen Menschen und Natur in unserer Region vollkommen egal sind.

Wir sind der Meinung, dass eine der bereits vorhandenen Trassen (im Ried oder an der Bergstraße) ausgebaut werden sollte. Anstatt eine weitere Bahnlinie in die Landschaft zu schlagen, die auf Kosten von Mensch und Natur gehen wird, wäre das eine vernünftige Lösung. Zudem stellt sich für uns allerdings überhaupt die Frage, ob Hochgeschwindigkeitsstrecken für die Bevölkerung die wichtigste Aufgabe der Bahn sind. Wären die hierfür bereitgestellten Gelder nicht sinnvoller eingesetzt, wenn geplante Streckenstilllegungen verhindert, „Langsamfahrstellen“ abgebaut, das Streckennetz saniert und die Pünktlichkeit der Bahn weiter erhöht werden könnte?